DIA-Report Nr. 44

21.12.2022

Grundlage für den Rechtsschutz bei Investitionen in der Ukraine ist der am 29. Juni 1996 in Kraft getretene deutsch-ukrainische IFV. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken ab. Über Neuanträge auf Übernahme von Investitionsgarantien in der Ukraine entscheidet der Bund unter Berücksichtigung der aktuellen Risikosituation. Es ist jedoch das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bestmöglich politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Investitionen deutscher Unternehmen können hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund hat der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien (IMA) im Rahmen der Dezember-Sitzung erstmals im Jahr 2022 wieder positiv über einen Garantieantrag für eine Neuinvestition in der Ukraine entschieden. Angesichts bestehender Kapitalverkehrsbeschränkungen konnten das Konvertierungs- und Transferrisiko (KT-Fall) sowie das Risiko staatlicher Zahlungsverbote oder Moratorien (Moratoriumsfall) allerdings zunächst nicht abgesichert werden. 

Die Afrika-Verein Veranstaltungs-GmbH führt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und in Kooperation mit Partnern vom 19. bis 23. Juni 2023 eine Geschäftsanbahnungsreise für deutsche Unternehmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft nach Kenia und Uganda durch. Die projektbezogene Fördermaßnahme ist Teil des Markterschließungsprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Ostafrika ist die dynamischste Wirtschaftsregion Afrikas und verzeichnete selbst in den Pandemie-Jahren positive Wachstumsraten. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft in den beiden Ländern ergeben sich große Chancen in den Bereichen Abfallbehandlung, -transport und -recycling sowie für die Entwicklung verschiedener Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung.

Den wirtschaftlichen Chancen stehen jedoch auch unkalkulierbare Risiken gegenüber. Zum Schutz gegen diese politischen Risiken nutzen daher bereits heute viele deutsche Unternehmen die Investitionsgarantien des Bundes zur Begleitung ihres Markteintritts im Ausland.

Anmeldung:

Wenn Sie Interesse an einer Mitreise haben, so können Sie hier Ihr Interesse bei der Afrika-Verein Veranstaltungs-GmbH bekunden. Anmeldeschluss ist der 17. April 2023.

Alle interessierten Unternehmen werden von der Afrika-Verein Veranstaltungs-GmbH vor der Reise für ein online Briefing eingeladen. In diesem Zusammenhang wird Ihnen PwC als Mandatar des Bundes die Investitionsgarantien anhand von Projektbeispielen praxisnah vorstellen.