DIA-Report Nr. 47

26.06.2023

Der Interministerielle Ausschuss (IMA) für Investitionsgarantien hat sich in seiner aktuellen Sitzung nach langer Zeit wieder mit Anträgen für eine Investition in Armenien befasst. Dabei wurde dem Investor eine vollumfängliche Deckung für das zu investierende Kapital sowie die Erträge gewährt.

Grundlage für den Rechtsschutz ist der am 04. August 2000 in Kraft getretene deutsch-armenische Investitionsförderungs und -schutzvertrag. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Vertrags vorgenommen worden sind, gelten seine Bestimmungen noch für weitere 20 Jahre fort. Die Anwendbarkeit dieses Vertrags ist gemäß der Entscheidungspraxis des Bundes nicht von der Erteilung besonderer Genehmigungen abhängig.

Grundlage für den Rechtsschutz bei Investitionen in der Ukraine ist der am 29. Juni 1996 in Kraft getretene deutsch-ukrainische IFV. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken ab. Über Neuanträge auf Übernahme von Investitionsgarantien in der Ukraine entscheidet der Bund unter Berücksichtigung der aktuellen Risikosituation. Es ist jedoch das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bestmöglich politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Investitionen deutscher Unternehmen können hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund hat der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien im Rahmen der aktuellen Sitzung erneut positiv über einen Antrag für das bei einer Investition eingesetzte Kapital entschieden. Die Deckung umfasst auch die Absicherung des Kriegsrisikos. Angesichts bestehender Kapitalverkehrsbeschränkungen konnten das Konvertierungs- und Transferrisiko (KT-Fall) sowie das Risiko staatlicher Zahlungsverbote oder Moratorien (Moratoriumsfall) zunächst nicht abgesichert werden.

Am 27. Juni 2023 bietet die IHK Hannover unverbindliche Beratungsgespräche zu den Einsatzmöglichkeiten der Exportkredit- und Investitionsgarantien an. Für das Gespräch kann ein konkretes Vorhaben im Hintergrund stehen. Neulinge, die sich erst einmal ganz generell über diese Förderinstrumente informieren wollen, sind genauso willkommene Gesprächspartner.

Von Seiten des DIA-Teams der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Herr Herwig Maaßen teilnehmen und zu den Investitionsgarantien beraten.

Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie auf der Website des Veranstalters.

Auf der Suche nach alternativen Beschaffungs- und Absatzmärkten gewinnen die osteuropäischen Länder vor unserer Haustür weiter an Bedeutung. Doch wie sieht es mit den Risiken aus? Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um sie zu minimieren? Wie stabil sind die einzelnen Länder Osteuropas?

Gemeinsam mit der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. laden wir Sie ein, mit uns in der PwC Niederlassung Hamburg am 27. Juni von 14:00-16:30 am Business Network-Treffen teilzunehmen, um Impulse von Experten zum Thema Risikomanagement in Osteuropa einzuholen. Die Veranstaltung dient als Plattform für den aktiven Austausch unter den Mitgliedsunternehmen und Partnern in Hamburg und der Region.

Von Seiten des DIA-Teams der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Herr Matthias Koster teilnehmen.

Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie auf der Website des Veranstalters.

Deutschland engagiert sich weltweit für einen sozial gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Ein Kernstück der deutschen Entwicklungspolitik bilden dabei Klima- und Entwicklungspartnerschaften.

Gemeinsam mit dem Lateinamerika Verein und der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung laden wir Sie am 5. Juli ein, mit uns in der PwC Niederlassung in Hamburg an der Energie-Konferenz LATAM teilzunehmen, um Impulse von Experten zum Thema Lateinamerika als strategischen Energiepartner einzuholen.

Im Verlaufe der Konferenz werden Möglichkeiten der Einbindung der Wirtschaft in Lateinamerika erörtert und die Finanzierung und Absicherung von Investitionen besprochen.

Von Seiten des DIA-Teams der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG werden Herr Michael Huber-Saffer und Herr Herwig Maaßen teilnehmen.

Alle weiteren Informationen und das Programm zur Veranstaltung finden Sie auf der Website des Lateinamerika Vereins. 

Die IHK Pfalz lädt in Kooperation mit der IHK Rheinhessen und dem IHK Netzwerkbüro Afrika zu einer Onlineveranstaltung am 18. Juli von 10:00-12:00 über den Markt Nordafrika mit besonderem Bezug zum Sektor Maschinenbau ein.

Nach einem Input durch Germany Trade & Invest zur aktuellen Situation der Maschinenbaubranche in Nordafrika berichten im ersten Panel Unternehmensvertreter aus der Branche über ihre Erfahrungen im Afrikageschäft. Im zweiten Panel erfahren Sie mehr über Unterstützungsmöglichkeiten für den Markteintritt. Unter anderem stellen die Geschäftsführer der AHKs Algerien und Tunesien ihre Angebote für Sie vor. Im Anschluss an jedes Panel ist noch genug Zeit für Ihre Fragen und Anliegen eingeplant.

Von Seiten des DIA-Teams der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Herr RA Dr. Benjamin Siering teilnehmen und die aktuellen Entwicklungen bei den Investitionsgarantien des Bundes für diese Märkte darstellen.

Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie auf der Website des Veranstalters.

Die IHK Nürnberg lädt Sie am 26. Juli zur 15. Auflage des Asien-Pazifik-Forums Bayern in Nürnberg ein.

Das spannende Konferenzprogramm erklärt die Neuordnung der Weltwirtschaft, zeigt Wege der Diversifizierung und unterstützt Sie bei Ihrer Strategieentwicklung.

Die deutschen Auslandshandelskammern in Asien bieten Ihnen individuelle Beratungsgespräche und über 20 Aussteller präsentieren ihre Asien-Pazifik-Dienstleistungen in Form einer kleinen Messe. Die Beratungsgespräche der Asienexperten werden am Veranstaltungstag vor Ort oder nach Abstimmung auch virtuell angeboten.

Von Seiten des DIA-Teams der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Herr Herwig Maaßen teilnehmen und Ihnen ebenfalls für Beratungsgespräche zur Verfügung stehen.

Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie auf der Website des Veranstalters.

info-desk ukraine der agentur für wirtschaft & entwicklung

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hält Europa in Atem und zieht Kreise weit über die Grenzen der EU hinaus. Viele Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen in die Region versuchen diese dennoch aufrechtzuerhalten. Ein wichtiger Aspekt sind die regionalen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft wie Armenien, Georgien, Moldau und der EU. Neben der humanitären Hilfe spielt auch der Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur zur Unterstützung der Region eine zentrale Rolle. Wie können Unternehmen sich konkret einbringen?

Die Entwicklungszusammenarbeit verfügt über ein breites Netz an Kontakten in der Ukraine und Ländern der Östlichen Partnerschaft. Neben den Büros der GIZ und DEG gibt es konkrete Angebote der EU und anderer Akteure, um Unternehmen zu unterstützen.

Als zentrale Anlaufstelle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bietet Ihnen die Agentur für Wirtschaft & Entwicklung eine Übersicht der zentralen Akteure und Ansprechpersonen der Entwicklungszusammenarbeit. Der InfoDesk Ukraine & Östliche Partnerschaft informiert über konkrete Angebote, relevante Ausschreibungen und Veranstaltungen und unterstützt Unternehmen durch kostenfreie Beratung und Vernetzung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Agentur für Wirtschaft & Entwicklung.

2022 hat der Bund Exportkreditgarantien in Höhe von knapp 15 Mrd. Euro übernommen. Dabei sicherte der Bund Lieferungen und Leistungen in mehr als 170 Länder ab. Über 80 Prozent des neu übernommenen Deckungsvolumens entfielen auf Entwicklungs- und Schwellenländer.

Infolge des Ukraine-Kriegs nehmen Unternehmen vermehrt neue Märkte in den Fokus. Ihr Bestreben: Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren und Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Mit den Exportkreditgarantien unterstützt der Bund vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) auf diesem Weg.

Ein weiteres wichtiges Thema: Der Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Auch hier haben die Garantieinstrumente des Bundes KMU und Großunternehmen erneut signifikant unterstützt. Allein im zurückliegenden Jahr hat der Bund im Bereich der Erneuerbaren Energien Exportkreditgarantien in Höhe von knapp 500 Mio. Euro übernommen.

Mit einem Deckungsvolumen von knapp fünf Mrd. Euro haben die Ungebundenen Finanzkredite im Jahr 2022 einen erheblichen Beitrag zur Rohstoffversorgung und zur Energiesicherheit in Deutschland geleistet. Zusätzlich unterstützen UFK-Garantien den ökologischen Umbau der Wirtschaft, beispielsweise durch Garantieübernahmen beim Bezug von Batteriezellen für die deutsche Automobilindustrie.

Alle Zahlen, Daten und Fakten zu den Exportkreditgarantien und den Garantien für Ungebundene Finanzkredite finden Sie unter Jahresbericht Exportkreditgarantien 2022.